Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Kraftfahrers in einem Kleinbetrieb als rechtmäßig bestätigt. Weder die fehlende soziale Rechtfertigung noch eine unzureichende Sozialauswahl konnten festgestellt werden. Auch eine Treuwidrigkeit der Kündigung wurde vom Gericht verneint, da kein Zusammenhang zwischen der Kündigung und einer nachfolgenden Korrespondenz erkennbar war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 ➔
✔ Kurz und knapp
- Die Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Beschäftigten unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz.
- Die bloße Veröffentlichung von Stellenanzeigen allein indiziert noch keine regelmäßig höhere Beschäftigtenzahl.
- Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor der Kündigung macht diese nicht automatisch treuwidirig oder sittenwidrig.
- Bei der Berechnung von Überstundenansprüchen sind vertraglich vereinbarte Arbeitszeiten und Pausen zu berücksichtigen.
- Eine unschlüssige Berechnung der geltend gemachten Überstundenvergütung durch den Arbeitnehmer kann zur Abweisung des Anspruchs führen.
- Die Whatsapp-Kommunikation zur Urlaubsgewährung nach Ausspruch der Kündigung ist für deren Wirksamkeit irrelevant.
- Bei einer fehlenden sozialen Rechtfertigung der Kündigung findet keine Sozialauswahl statt.
- Ein fehlender Gütetermin hindert nicht zwingend eine Entscheidung nach Lage der Akten.
Sittenwidrige Kündigung in Kleinbetrieb: Rechtliche Hürden für Arbeitgeber
Entlassungen im Kleinbetrieb sind oft eine Herausforderung – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Anders als in größeren Unternehmen gelten hier häufig abweichende rechtliche Bestimmungen. Insbesondere das Kündigungsschutzgesetz findet in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten keine Anwendung. Dies bedeutet, dass eine Kündigung leichter ausgesprochen werden kann und der Arbeitgeber in der Regel keine Sozialauswahl treffen muss. Gleichwohl sind auch Kündigungen in Kleinbetrieben an gewisse Voraussetzungen geknüpft. So können beispielsweise Kündigungen, die gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten verstoßen, unwirksam sein. Entscheidend sind hier die Umstände des Einzelfalls. Zudem sind Arbeitgeber selbst in Kleinbetrieben gehalten, bei Kündigungen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu achten. Der nachfolgende Fall befasst sich mit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb, bei der es um die Frage der Sittenwidrigkeit ging. Das Urteil gibt interessante Einblicke in die rechtlichen Besonderheiten bei Kündigungen in KMU.
Unverbindliche Ersteinschätzung bei Kündigung im Kleinbetrieb
Sie stehen vor einer Kündigung in einem Kleinbetrieb und fühlen sich rechtlich und emotional belastet? Unsere Expertise im Arbeitsrecht hilft Ihnen, Ihre Rechte zu verstehen und durchzusetzen. Fordern Sie jetzt eine unverbindliche Ersteinschätzung an, um Ihre rechtliche Situation kompetent bewerten zu lassen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
✔ Der Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Treuwidrige Kündigung eines Kraftfahrers in Kleinbetrieb
Der vorliegende Fall betrifft die treuwidrige Kündigung eines Kraftfahrers in einem Kleinbetrieb. Der Kläger, der seit 16. März 2015 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt war, erhielt am 28. Juli 2022 eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2022. Der Kläger hatte zuvor den Arbeitsweg vom Wohnort zum Betriebssitz mit dem Firmenfahrzeug zurückgelegt und ab 25….