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Bussgeldverfahren – notwendige Ausführungen in Urteilsgründen bei fehlendem Beweisfoto-Verweis

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil des Amtsgerichts Neuss auf, da die Identifizierung des Fahrers aufgrund eines Fotos unzureichend dokumentiert war. Die durch das Amtsgericht aufgeführten physischen Merkmale reichten nicht aus, um die Identität zweifelsfrei festzustellen.Das Urteil unterstreicht die hohen Anforderungen an die Beweisführung in Bußgeldverfahren und die Notwendigkeit einer detaillierten Beschreibung von Beweismitteln.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: IV-1 ORBs 77/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Die Urteilsgründe müssen eine wirksame Bezugnahme auf das Beweisfoto enthalten oder eine ausführliche Beschreibung der Identifizierungsmerkmale liefern.
Die bloße Angabe der Fundstelle des Fotos in den Akten reicht für eine Bezugnahme nicht aus.
Die Aufzählung weniger physiognomischer Merkmale ist für eine Identifizierung unzureichend.
Das Urteil muss Ausführungen zur Bildqualität und Bildschärfe sowie eine präzise Beschreibung mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale enthalten.
Die Ablehnung von Beweisanträgen muss stets begründet und die Begründung muss überprüfbar sein.
Zur Überprüfbarkeit gehören Angaben zum Verfahrensstadium und zur Aussetzungsfolge bei rechtzeitigem Vorbringen.
Die Begründung darf sich nicht auf eine Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken.


Beweisführung im Bußgeldverfahren: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Urteil wegen fehlender Identifizierung
Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Phänomen im Straßenverkehr. In solchen Fällen kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, in dem das zuständige Gericht über die Ahndung des Vergehens entscheidet. Die Urteilsbegründung spielt hierbei eine wichtige Rolle, da sie die rechtlichen Überlegungen des Gerichts offenlegt und für den Betroffenen nachvollziehbar machen muss. Insbesondere wenn kein direkter Verweis auf ein vorliegendes Beweisfoto erfolgt, müssen die Urteilsgründe bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um eine rechtssichere Entscheidung zu gewährleisten. Der folgende Beitrag analysiert ein aktuelles Gerichtsurteil, das sich mit diesen Anforderungen an die Urteilsbegrü[…]


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