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Verweigerung der Zurverfügungstellung der Messunterlagen durch Verwaltungsbehörde

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal auf und verweist den Fall zur Neubewertung zurück, da die Verwaltungsbehörde die Herausgabe von vollständigen Messunterlagen verweigerte und das Recht auf eine effektive Verteidigung und ein faires Verfahren verletzte. Der Zugang zu allen relevanten Daten muss gewährleistet sein, um eine Überprüfung der Messergebnisse zu ermöglichen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 34 Ss 468/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Das Amtsgericht verletzte das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren, indem es den Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt fehlender Messunterlagen ablehnte.
Die Verwaltungsbehörde muss dem Verteidiger alle amtlichen Messunterlagen zur Verfügung stellen, die zur Überprüfung des Tatvorwurfs erforderlich sind.
Die Ablehnung des Antrags war fehlerhaft, da sich das Gericht nicht hinreichend mit der Relevanz der begehrten Informationen auseinandersetzte.
Der Verweis, sich die Token-Datei und das Passwort selbst zu beschaffen, ist für den Betroffenen unzumutbar und verzögert das Verfahren unnötig.
Das Gericht muss im Einzelfall prüfen, ob das Einsichtsgesuch den Anforderungen an das faire Verfahren entspricht.
Die Betroffene hat ein Recht auf umfassende Einsicht in alle Messunterlagen, die zur eigenständigen Überprüfung des Tatvorwurfs erforderlich sind.
Einschränkungen des Informationszugangs müssen substantiiert begründet werden und dürfen nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Das Amtsgericht hätte den Antrag nicht ohne nachvollziehbare Begründung ablehnen dürfen.
Das Urteil ist aufgrund des Verfahrensfehlers aufzuheben.


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Allerdings zeigt die Praxis, dass Verwaltungsbehörden nicht immer gewillt sind, sämtliche relevanten Informationen offenzulegen. Ma[…]


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