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Rechtsanwälte Kotz GbR

Gewerberaummietanpassung bei pandemiebedingter Geschäftsschließung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass die Mieterin keinen Anspruch auf Minderung der Miete hat, wenn sie aufgrund von staatlichen Schließungsanordnungen während der COVID-19-Pandemie ihren Betrieb nicht führen kann. Eine Nutzungseinschränkung durch hoheitliche Maßnahmen begründet keinen Sachmangel, und eine Vertragsanpassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 76/21

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Kurz und knapp

Mietminderung bei pandemiebedingter Geschäftsschließung nicht möglich, da kein Mangel der Mietsache vorliegt.
Behördliche Schließungsanordnung stellt keinen Mangel der Mietsache dar, sondern knüpft an die Nutzungsart an.
Zugangsbeeinträchtigung für Kunden beruht nicht auf Lage/Beschaffenheit des Mietobjekts.
Mietvertragsformulierung begründet keine unbedingte Einstandspflicht des Vermieters.
Unmöglichkeit der Leistung des Vermieters wird verneint, da Räume weiterhin überlassen wurden.
Voraussetzungen für Mietanpassung nach § 313 BGB bei Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich gegeben.
Jedoch keine Anpassung, wenn Festhalten am Vertrag zumutbar ist unter Berücksichtigung aller Umstände.
Mieter trägt Verwendungsrisiko, Pandemie-Risiko wurde nicht einseitig dem Vermieter zugewiesen.
Zeitlich begrenzte Umsatzeinbußen stellen keinen Sonderfall dar, der eine Anpassung rechtfertigt.


Mietrecht in der Pandemie: Keine Minderung der Miete bei Schließungsanordnungen
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben auch den Mietmarkt für Gewerbeimmobilien stark beeinflusst. Insbesondere Einzelhändler und andere gewerbliche Mieter sahen sich plötzlich mit Schließungsanordnungen und Zugangsbeschränkungen konfrontiert, die ihre Geschäftstätigkeit massiv beeinträchtigten. In der Folge stellt sich die Frage, ob Mieter in solchen Fällen eine Anpassung der Miete verlangen können.

Grundsätzlich trägt der Mieter das Verwendungsrisiko für die Mietsache, also auch das Risiko pandemiebedingter Umsatzeinbußen. Allerdings kann eine außergewöhnliche, unvorhersehbare […]


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