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Rechtsanwälte Kotz GbR

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht – Ausschluss Neugier/Verfolgung unbefugter Zwecke

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 30. September 2013 entschieden, dass ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Einsichtnahme in das Grundbuch genügt, wenn die Verfolgung unbefugter Zwecke ausgeschlossen ist und die Kenntnis vom Grundbuchstand für das künftige Handeln des Antragstellers von erheblicher Bedeutung ist. Dies setzt ein klares Signal für die Anerkennung wirtschaftlicher Interessen im Kontext der Grundbucheinsicht.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 W 261/13 (GB)

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Das Wichtigste in Kürze

Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht liegt vor, wenn ein verständiges, sachliches Interesse des Antragstellers besteht und Neugier oder Verfolgung unbefugter Zwecke ausgeschlossen sind.
Dies gilt auch für die Kenntniserlangung von Kaufpreisen durch erweiterte Grundakteneinsicht.
Liegt ein konkreter Zahlungsanspruch gegen den (früheren) Eigentümer vor, hat der Antragsteller ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an Grundbucheinsicht und Einsicht in den Kaufvertrag.
Bei Einsicht in Kaufverträge ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Vertragsparteien besonders zu berücksichtigen.
Eine sorgfältige Prüfung des berechtigten Interesses ist erforderlich, da die Vertragsparteien vor Gewährung der Einsicht nicht angehört werden.
Vorlage eines zugrundeliegenden Vertrags kann ausreichend sein, um das berechtigte Interesse an Grundbucheinsicht und Einsicht in Kaufverträge nachzuweisen.


Berechtigtes Interesse: Grundbucheinsicht für jeden möglich?
Die Einsichtnahme in das Grundbuch ist ein wichtiges Recht, das jedem zusteht, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Dieses Interesse muss über eine bloße Neugier oder die Verfolgung unbefugter Zwecke hinausgehen. Stattdessen muss es sich um ein verständiges, sachlich gerechtfertigtes Interesse handeln, das für das künftige Handeln des Antragstellers relevant ist.

Dabei spielen nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. So kann etwa der Wunsch, mehr über einen Kaufpreis zu erfahren, ein berechtigtes Interesse […]


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