Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Auskunftsanspruch aus Liegenschaftskataster über Eigentümerdaten eines Grundstücks

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass ein wirtschaftliches Interesse ausreicht, um den Auskunftsanspruch über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster zu begründen. Dies ermöglicht es der Klägerin, als Projektentwicklerin für Solarkraftwerke, in Verhandlungen für die Überlassung der Grundstücke zu treten. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung von wirtschaftlichen Interessen bei der Erlangung von Informationen aus dem Liegenschaftskataster.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13a B 22.1688

[toc]


🎯 Kurz und knapp

Die Entscheidung über einen Auskunftsantrag zu personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster stellt einen Verwaltungsakt dar.
Für Auskunftsklagen aus dem Liegenschaftskataster ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.
Ein berechtigtes Interesse liegt vor bei jedem verständigen, sachlich gerechtfertigten Interesse, nicht bei unbefugten Zwecken oder bloßer Neugier.
Ein Unternehmen für Solarkraftwerke kann ein berechtigtes Interesse durch Vortrag von: (1) Geschäftstätigkeit, (2) Eignung der Flächen, (3) Planungsabsicht und Verhandlungswunsch sowie (4) fachliche Begründung der Eignung darlegen.
Eine Stellungnahme der Gemeinde zur bauplanungsrechtlichen Realisierbarkeit ist zur Darlegung nicht erforderlich.
Vom Antragsteller können für die Auskunft über Eigentümerdaten keine bereits geführten Verhandlungen mit dem Eigentümer verlangt werden.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Auskunftserteilung. Ein Adressmittlungsverfahren ist nicht zwingend.


Solarkraftwerke: Gerichtsurteil ebnet Weg für Zugang zu Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster
Das Liegenschaftskataster ist ein zentrales Register, das grundlegende Informationen über Grundstücke und Eigentümer in Deutschland verzeichnet. Es dient nicht nur Behörden und Verwaltungen als wichtige Informationsquelle, sondern kann in bestimmten Fällen auch von Privatpersonen eingesehen werden. Allerdings unterliegt der Zugriff auf personenbezogene Daten wie Eigentümernamen und -adressen spezifischen rechtlichen Bestimmungen.

Grundsätzlich besteht fÃ[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv