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Grundbucheinsicht – Berechtigung nicht bei Bau von Solarkraftwerken

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Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Solarkraftwerke errichten will, kein berechtigtes Interesse darlegt, um die Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer aus dem Grundbuch zu erhalten. Die reine Absicht, Solarkraftwerke zu bauen, reicht nicht aus, um einen Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Grundstückseigentümer hat höchste Priorität.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Wx 17/23

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Die Beschwerde des Unternehmens zur Erlangung von Grundbucheinsicht zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit Grundstückseigentümern für den Bau von Solarkraftwerken wurde abgelehnt.
Ein berechtigtes Interesse nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Grundbucheinsicht liegt nicht vor, da keine wirtschaftliche Verbindung zu den Eigentümern besteht.
Die Privilegierung erneuerbarer Energien nach § 2 Satz 2 EEG 2023 rechtfertigt keine Ausweitung der Grundbucheinsicht.
Das Informationsinteresse des Unternehmens überwiegt nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Grundstückseigentümer.
Eine Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster wurde vom BayVGH separat beurteilt und ist nicht auf die Grundbucheinsicht übertragbar.
Eine Ausforschung von Eigentumsverhältnissen allein zur Kontaktaufnahme ist nicht der Zweck des Grundbuchs.
Alternative Möglichkeiten zur Anschriftenermittlung unter geringerer Persönlichkeitsrechtsverletzung sind zu berücksichtigen.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weshalb die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde.


Grundbucheinsicht für Solarkraftwerke: Berechtigtes Interesse nicht immer gegeben
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