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Prozess – Bezugnahme auf vorgelegte Kontounterlagen kein substantiierter Sachvortrag

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem recenten Urteil entschieden, dass die bloße Vorlage von Kontounterlagen nicht ausreicht, um einen Sachvortrag zu substantiieren. Stattdessen ist eine erläuternde und rechnerische Darstellung erforderlich, um aufzuzeigen, wie sich die Zu- und Abgänge auf den Kontostand auswirken.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 60/21

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Die bloße Bezugnahme auf vorgelegte Kontounterlagen stellt keinen substantiierten Sachvortrag dar.
Es bedarf einer erläuternden und rechnerischen Darstellung, wie sich Zu- und Abgänge auf den relevanten Kontostand auswirkten.
Die Schlüssigkeit des Sachvortrags ist nicht Aufgabe des Gerichts, indem es diesen aus Unterlagen herausfiltert.
Der Beklagte hat seiner Substantiierungslast nicht genügt, obwohl das bereits in der Vorinstanz beanstandet wurde.
Eine ausreichende Substantiierung des Vortrags erfolgte weder in der Berufungsbegründung noch auf den gerichtlichen Hinweis.
Die Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag wurden nicht überspannt.
Die Revision wurde mangels ausreichender Substantiierung zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.


Substantiierter Sachvortrag: OLG Hamm urteilt über Vermächtnisanspruch und Darlegungslast
Oft stehen Gerichte vor der Herausforderung, komplexe Sachverhalte aus dem Zivilrecht zu beurteilen. Insbesondere wenn es um Fragen rund um Vermögensverhältnisse, Konten und Rechnungslegung geht, können die rechtlichen Zusammenhänge sehr vielschichtig sein. In solchen Fällen kommt es entscheidend darauf an, dass die Parteien ihre Argumente und Beweismittel klar und eindeutig darlegen. Nur so können die Richter eine fundierte Entscheidung treffen.

Welche Anforderungen das Gericht an einen substantiierten Sachvortrag stellt und was passiert, wenn diese Vorgaben nicht erfüllt werden, zeigt sich in einem aktuellen Gerichtsurteil, das wir im Folgenden näher betrachten werden.
Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm im Detail
Streit um Vermächtnisanspruch und die Anforderungen an die Darlegungslast
In dem vom Oberlandesgericht Ham[…]


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