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Einstweilige Verfügung gegen Betreten eines Nachbargrundstücks

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Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn eine einstweilige Verfügung erlassen, um den Besitz einer Grundstückseigentümerin zu schützen. Die Nachbarin hatte das Grundstück zweimal betreten und die Bauarbeiten behindert, um angebliche Schäden an einer auf ihrem Grundstück stehenden Birke zu verhindern. Das Gericht entschied, dass die Nachbarin keine Selbsthilfe ausüben durfte und stattdessen den Weg der gerichtlichen Hilfe hätte beschreiten müssen.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 435 C 8845/23

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (Nachbarin), um ihr das Betreten des Grundstücks der Antragsteller und die Behinderung von Bauarbeiten zu untersagen.
Die Antragsgegnerin hatte zweimal das Grundstück der Antragsteller betreten und Bauarbeiten gestört, indem sie sich vor den Bagger stellte.
Das Gericht sah darin eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht, für die die Wiederholungsgefahr bestand.
Der Anspruch der Antragsteller auf Besitzschutz nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB ging der Frage nach möglichen Ansprüchen der Antragsgegnerin zum Schutz ihres Baumbestandes vor.
Die Antragsgegnerin hätte zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich bzw. behördliche Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, statt Selbsthilfe zu üben.
Das Gericht verdeutlichte die Bedeutung des Besitzschutzes zum Erhalt des Rechtsfriedens und der Kontinuität der Besitzlage.
Zur Durchsetzung der Verfügung wurde ein Ordnungsgeld bis 250.000 EUR sowie für den Unterbleibensfall Ordnungshaft bis 6 Monate angedroht.


Nachbarschaftsstreit: Gericht schützt Besitzrecht gegen Selbsthilfe
(Symbolfoto: bernd.brueggemann /Shutterstock.com)

Wenn sich Nachbarn über Grundstücksgrenzen und Nutzungsrechte streiten, kann das mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Das Nachbarrecht regelt dabei die gegenseiti[…]


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