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Fristlose Kündigung – böswilliges unterlassen zumutbare Tätigkeit anzunehmen

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Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zugunsten der Klägerin und sprach ihr den geforderten Annahmeverzugslohn zu, da sie ihrer Auskunftspflicht nachgekommen war und keine zumutbare Tätigkeit böswillig unterlassen hatte. Arbeitnehmer sollten beachten, dass sie ihre Auskunftspflicht über anderweitige Einkünfte zeitnah und vollständig erfüllen müssen, um ihren Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu wahren.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 209/23

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Arbeitgeber kann ein Zurückbehaltungsrecht gegen Entgeltansprüche geltend machen, wenn der Arbeitnehmer seiner Auskunftspflicht über anderweitige Einkünfte nicht hinreichend nachkommt.
Bei Unvollständigkeit oder Unklarheit der Angaben zu anderweitigen Einkünften liegt eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Auskunftspflicht vor.
Der Arbeitnehmer muss konkret und zeitlich detailliert zu Vermittlungsangeboten und den Gründen für Annahme oder Ablehnung Stellung nehmen.
Eine eidesstattliche Versicherung muss die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen, um als Auskunftserfüllung zu gelten.
Der Arbeitnehmer muss ernsthaft nach gleichwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, wenn ihm anderweitig keine zumutbare Tätigkeit angeboten wurde.
Ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer anderweitiger Beschäftigung führt zum Verlust des Entgeltanspruchs.
Selbstständige Tätigkeiten und deren Vorbereitung müssen vom Arbeitnehmer nachvollziehbar dargestellt werden.
Anrechnungen auf den Vergütungsanspruch erfolgen nur für echte Ersatzbeschäftigungen, nicht für ohnehin ausgeübte Nebentätigkeiten.


Kündigung und Annahmeverzugslohn: Arbeitnehmer muss zumutbare Tätigkeit nachgehen
(Symbolfoto: fizkes /Shutterstock.com)

Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind oftmals komplexe rechtliche Konstrukte, deren Auflösung nicht selten ebens[…]


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