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Anforderungen an tatrichterliche Fahreridentifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hebt ein Urteil wegen fehlerhafter Fahreridentifizierung auf und verweist die Sache zurück an das Amtsgericht. Ein gravierender Mangel lag in der unzureichenden Beschreibung des Beweisfotos und der Nichtvernehmung eines benannten möglichen Fahrers als Zeuge.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 168/23 (310 Js 10057/23)

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht muss in den Urteilsgründen konkret auf das Beweisfoto (Messfoto) verweisen oder es so detailliert beschreiben, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob es zur Identifizierung geeignet ist.
Bei Bezugnahme auf das Foto sind zusätzliche Beschreibungen der Person nur erforderlich, wenn die Bildqualität eingeschränkt ist; anderenfalls genügt die Bezugnahme.
Verzichtet das Gericht auf die Bezugnahme, muss es das Foto umfassend beschreiben (Bildqualität, Merkmale etc.), damit das Rechtsmittelgericht die Ergiebigkeit prüfen kann.
Wird ein Dritter als Fahrer benannt, muss dieser in der Regel als Zeuge geladen und vernommen werden, es sei denn, besondere Umstände sprechen dagegen.
Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Handyverstoß können aufrechterhalten werden, die Sache ist aber zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen.
Die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern muss sich aus dem Protokoll ergeben.


Fehlerhafte Fahreridentifizierung: Oberlandesgericht Oldenburg hebt Urteil auf
Einleitung:

Die Identifizierung eines Fahrzeugführers im Rahmen von Verkehrsverstößen ist ein wichtiges, aber häufig komplexes Thema im Verkehrsrecht. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig prüfen, ob die vorliegenden Beweise eine eindeutige Zuordnung des Fahrers zum Betroffenen zulassen. Dabei spielen insbesondere Lichtbilder und deren Verwertbarkeit eine entscheidende Rolle.

Die rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar definiert. Gerichte müssen entweder konkret auf die vorliegenden Beweisfotos Bezug nehmen oder diese so detailliert beschreiben, dass das Rechtsmittelgericht die Eignung der Fotos zur Identifizierung beurteilen kann. Nur so lässt sich sicherstellen, dass das Urteil einer rechtlichen Überprüfung standhält.

In der Praxis ergeben sich dabei mitunter Schwierigkeiten, etwa we[…]


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