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Rechtsanwälte Kotz GbR

Abschluss Darlehensvertrag – Mitverpflichtung der Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

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Die Ehefrau eines Darlehensnehmers haftet nicht für die Rückzahlung eines Darlehens, wenn ihr Ehemann den Vertrag ohne ihre Vertretungsmacht abgeschlossen hat. Die komplizierte Verflechtung von familienrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekten führt nicht zu einer automatischen Verpflichtung der Ehefrau.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 232/22

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Die Beklagte ist nicht zur Rückzahlung des Darlehens von 100.000 EUR verpflichtet, da sie keinen Darlehensvertrag mit dem Kläger abgeschlossen hat.
Der geschiedene Ehemann der Beklagten hat das Darlehen nicht im Namen und mit Vertretungsmacht der Beklagten aufgenommen.
Die Beklagte wurde durch ihr Wissen über die Herkunft des Geldes nicht konkludent zur Mitdarlehensnehmerin.
Der geschiedene Ehemann war nicht gemäß § 1357 BGB ermächtigt, die Beklagte zu einer Darlehensverpflichtung zu binden.
Der Kläger hat keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte, da die Leistung zunächst gegenüber dem Ehemann erfolgte.
Eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen wurde als unzulässiger Ausforschungsbeweis abgelehnt.
Die Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Darlehens wurde abgewiesen.


Darlehensvertrag: Haftet die Ehefrau mit?
Darlehensverträge sind ein wichtiger Teil des Alltags und der Finanzplanung vieler Menschen. Sei es für den Erwerb einer Immobilie, die Finanzierung eines Geschäfts oder die Überbrückung von Liquiditätsengpässen – Kredite spielen in den meisten Lebenssituationen eine Rolle. Dabei stehen nicht nur die Vertragspartner, also Darlehensnehmer und Darlehensgeber, im Fokus, sondern auch die Frage, wer genau als Vertragspartner auftritt und welche Rechte und Pflichten daraus entstehen.

Im vorliegenden Fall geht es um die rechtlichen Folgen, wenn ein Darlehen zwar gemeinsam aufgenommen wird, aber nur einer der Ehepartner formal als Darlehensnehmer auftritt. Wann kann in solch einer Konstellation auch der andere Ehepartner zur Rückzahlung verpflichtet sein? Welche Rolle spielt hier das Prinzip der Gesamtschuld zwischen Ehepartnern? Diese Fragen werden im folgenden Urteilskommentar näher beleuchtet.
Der Fall vor dem Landgericht Köln im Detail
Mitverpflichtung der Ehefrau bei Darlehensaufnahme für Immobilienerwerb im Alleineig[…]


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