Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Einstweilige Führerscheinherausgabe und Löschung Verzichtseintrag im Fahreignungsregister

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Das Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag auf einstweilige Herausgabe des Führerscheins ab, da der Bescheid zur Abgabe des Führerscheins bereits bestandskräftig geworden war und der Antragsteller die Klagefrist versäumt hatte. Die gerichtliche Überprüfung der Echtheit der Unterschrift auf der Verzichtserklärung bestätigte die Wirksamkeit des Führerscheinentzugs.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 19 E 23.2475


✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Antragsteller hatte den Verzicht auf seine Fahrerlaubnis erklärt, gab aber später an, diese Erklärung nicht unterschrieben zu haben.
Das Gericht sah den Antrag auf einstweilige Herausgabe des Führerscheins als unzulässig an, da der Bescheid zur Abgabe des Führerscheins bestandskräftig geworden war.
Nach Auffassung des Gerichts ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung entfallen, da der Bescheid nicht mehr angefochten werden kann.
Eine Überprüfung der Echtheit der Unterschrift auf der Verzichtserklärung ist in einem gesonderten Hauptsacheverfahren möglich.
Das Gericht sieht keine ausreichende Glaubhaftmachung, dass die Unterschrift nicht vom Antragsteller stammt.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde daher abgelehnt und die Kosten dem Antragsteller auferlegt.
Das Verfahren befasst sich nur mit dem Eilrechtsschutzantrag, nicht mit der Hauptsachefrage der Wirksamkeit des Verzichts.
Das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten, um die Rechtmäßigkeit des Bescheids abschließend zu klären.


Führerscheinentzug nach Verzichtserklärung: Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit
Das Führerscheinrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl für Autofahrer als auch Behörden oft eine Herausforderung darstellt. Ein Führerscheinentzug kann weitreichende Konsequenzen haben und ist deshalb sorgfältig abzuwägen. Dabei spielen nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch Fragen der Verkehrssicherheit und der persönlichen Mobilität eine wichtige Rolle.

In der Praxis gibt es verschiedene Gründe, die zu einem Führerscheinentzug führen können – etwa Alkohol am Steuer, schwere Verkehrsverstöße oder Drogenkonsum. In solchen Fäll[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv