Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Feststellung der Vereinbarung eines Leistungsvorbehalts

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de

themify_box color=“aufmacher“]

Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Vermieterin ab, die eine Mieterhöhung auf Marktniveau aufgrund eines Leistungsvorbehalts verlangte. Die Klausel zur Mieterhöhung wurde für unwirksam erklärt, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gilt und den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Miete kann lediglich im Rahmen der Wertsicherungsklausel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden.[/themify_box]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 316 O 4/22

[toc]


✔ Das Wichtigste in Kürze

§ 7 Ziff. 2 des Mietvertrags ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.
Die Regelung in § 22 Ziff. 7 des Mietvertrags zur Wertsicherungsklausel geht der formularmäßigen Regelung des § 7 Ziff. 2 als Leistungsvorbehalt vor.
Nach § 22 Ziff. 7 ist lediglich eine Mietanpassung entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vorgesehen, nicht jedoch eine einseitige Anhebung auf Marktniveau.
Die Klägerin hat keinen Anspruch, ein Schiedsgutachten zur Feststellung der ortsüblichen Miete einzuholen, da hierfür die Voraussetzungen nach § 7 Ziff. 2 nicht gegeben sind.
Die Mindestmietregelung in § 7 Ziff. 2 S. 2 ist intransparent und benachteiligt die Beklagte unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer höheren Miete ab 01.05.2018 aufgrund eines Leistungsvorbehalts nach § 7 Ziff. 2.


Mieterhöhungen: Wie Gerichte Leistungsvorbehalte in Mietverträgen beurteilen
Verträge sind essenzielle rechtliche Instrumente, die unser tägliches Leben und Geschäftsbeziehungen strukturieren. In diesem Kontext spielen Vertragsklauseln eine zentrale Rolle, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien definieren. Insbesondere wenn es um die Miethöhe geht, können solche Klauseln zu Kontroversen führen. Vermieter und Mieter haben oftmals unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Mietpreise angepasst werden sollen. Hier gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten zu finden.

Das Thema „Leistungsvorbehalt“ bei Mietverträgen ist in der Rechtsprechung ausführlich diskutiert worden. Es geht darum, ob Vermieter eins[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv