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Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

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Ein Werkvertrag über Gartenbauarbeiten ist wegen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig, wenn der Unternehmer und der Auftraggeber vereinbaren, keine Umsatzsteuer zu verlangen und abzuführen. Dieser Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags nach § 134 BGB. Die Parteien bleiben auf ihren Kosten sitzen.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 127/22

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag über Gartenbauarbeiten ist nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, da der Kläger beabsichtigte, für die vereinbarte Vergütung keine Umsatzsteuer zu verlangen und abzuführen.
Der Beklagte erkannte dies und nutzte es bewusst zu seinem Vorteil aus, indem er mit dem Kläger ein um den Umsatzsteueranteil verringertes Entgelt vereinbarte.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme zu Recht festgestellt, dass der Beklagte insgesamt 10.000 Euro in bar als Abschlagszahlungen an den Kläger übergeben hat.
Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass weder der Kläger einen Werklohnanspruch noch der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen hat.
Schwarzgeldabreden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Nachteil des Fiskus führen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, auch wenn sie nur einen Teil der Vergütung betreffen.
Eine Kenntnis des Auftraggebers von der Schwarzgeldabrede und deren bewusste Ausnutzung zu seinem Vorteil reichen für die Nichtigkeit aus.
Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen, da der Senat von einer revisionsrechtlich erheblichen Frage ausgeht.


Schwarzgeldabrede: Wenn Verträge plötzlich nichtig werden
(Symbolfoto: Serhii Krot /Shutterstock.com)

Verträge sind normalerweise bindend und müssen von beiden Parteien eingehalten werden. Es gibt jedoch Fälle, in denen Verträge trotz vorheriger Vereinbarung zwischen den Beteiligten als nicht[…]


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