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Mieterhöhung vorbehaltslos gezahlt – Mieterhöhung anerkannt?

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Das Amtsgericht Wennigsen urteilte, dass Mieter, die über Jahre hinweg eine erhöhte Miete gezahlt haben, konkludent einer Mieterhöhung zustimmen, wenn sie keine Beanstandungen erhoben haben. Die Kläger argumentierten, sie hätten die Miete irrtümlich gezahlt, aber das Gericht wies die Klage ab, da die Kläger durch ihr Verhalten die Mieterhöhung anerkannt hatten.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 C 90/22

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Mieter erkannte eine Mieterhöhung konkludent durch widerspruchsloses Zahlen der erhöhten Miete über 6 Jahre an.
Eine ausdrückliche Vereinbarung zur Mieterhöhung ist nicht zwingend erforderlich. Ein schlüssiges Verhalten kann ebenfalls zur Anerkennung führen.
Der Mieter kann keine Rückzahlung zu viel gezahlter Miete verlangen, da er selbst die erhöhte Miete aktiv gezahlt hat.
Das Gericht sah kein Unwissen oder Irrtum des Mieters, da die Anpassung der Mietzahlungen bewusst nach den Nebenkostenabrechnungen erfolgte.
Nach über 12 Monaten können Beanstandungen der Nebenkostenabrechnungen nicht mehr geltend gemacht werden.
Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist der objektive Erklärungswert des Verhaltens entscheidend, nicht der innere Wille.
Der Mieter hat durch sein Verhalten die Mieterhöhung konkludent anerkannt. Eine Rückforderung ist daher ausgeschlossen.
Das Gericht wies die Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ab.


Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten: Wann gilt eine Erhöhung als vereinbart?
Mieterhöhungen sind ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Wenn Mieter mit einer Erhöhung der Miete konfrontiert werden, stehen sie oft vor der Frage, wie sie sich rechtlich verhalten sollen. Dabei spielt insbesondere die Frage eine Rolle, ob eine Mieterhöhung wirksam vereinbart wurde oder nicht. Entscheidend ist hier, ob der Mieter die erhöhte Miete vorbehaltlos akzeptiert und gezahlt hat.

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mieter die Mieterhöhung zunächst widerspruchslos bezahlen, um Ärger zu vermeiden. Erst später stellen sie die Rechtmäßigkeit der Erhöhung infrage und fordern die zu viel gezahlten Beträge zurück. Die Gerichte müssen dann beurteilen, ob in solchen Fällen eine[…]


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