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Rechtsanwälte Kotz GbR

Rücknahme Bußgeldbescheids durch Verwaltungsbehörde – Auslagenentscheidung

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten?
Die Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist ein Thema, das für viele Bürger relevant sein kann. Im Falle einer unrechtmäßigen Bestrafung mit einem Bußgeld können Betroffene Einspruch einlegen und eine erneute Überprüfung des Falles verlangen. Je nach Ergebnis dieser Überprüfung kann die Behörde den ursprünglichen Bußgeldbescheid zurücknehmen und das Verfahren einstellen.

Eine zentrale Frage in solchen Fällen ist die Kostenregelung – insbesondere, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat. Hierzu gibt es gesetzliche Vorgaben, die eine angemessene und faire Entscheidung sicherstellen sollen. Um den konkreten Hintergrund und die Implikationen einer solchen Situation besser zu verstehen, werfen wir nun einen Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil zu diesem Thema.

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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 OWi 15/24 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Kostenentscheidung abgeändert: Die vorherige Entscheidung des Landratsamts zur Kostenverteilung wurde geändert, sodass die Staatskasse sowohl die Verfahrenskosten als auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt.
Einstellung des Verfahrens: Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betroffene wurde eingestellt, und der ursprüngliche Bußgeldbescheid wurde zurückgenommen.
Keine ausreichenden Beweise: Es fehlten konkrete Beweise gegen die Betroffene, insbesondere keine ausreichenden Belege oder Zeugenaussagen, die ihre Schuld klar belegen könnten.
Ermessensfehler der Behörde: Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Kosten wurde als ermessensfehlerhaft und rechtswidrig beurteilt, weil sie keine ausreichenden Begründungen enthielt.
Recht auf gerichtliche Entscheidung: Die Betroffene machte von ihrem Recht Gebrauch, eine gerichtliche Entscheidung anzufordern, was zur Überprüfung und Änderung der ursprünglichen Kostenentscheidung führte.
Anforderungen an die Ermessensentscheidung: Die Entscheidung der Behörde muss nachvollziehbar und begründet sein, besonders wenn von einem Regelfall abgewichen wird.
Grundsatzentscheidung zu den Kosten: Generell müssen im Falle einer Verfahren[…]


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