Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich
Im Urteil des Kammergerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 3 Ws (B) 651/13 wurde das vorherige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten im Hinblick auf die verhängte Geldbuße und das Fahrverbot wegen einer Verkehrsgeschwindigkeitsübertretung aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Kammergericht Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und zur neuerlichen Prüfung zurückverwiesen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht adäquat berücksichtigt wurden.
Trotz Bestätigung des Schuldspruchs wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit wurde kritisiert, dass die Geldbuße von 500 Euro die festgelegte Geringfügigkeitsgrenze deutlich überstieg und keine konkreten Feststellungen zu den finanziellen Umständen des Betroffenen getroffen wurden.
Das Gericht betonte, dass die Geldbuße gemäß den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen angepasst werden muss, insbesondere wenn diese vom Durchschnitt abweichen.
Die Revision des Betroffenen hatte teilweise Erfolg, wobei das Gericht bestimmte Beweisanträge und die Ermittlungen zur Geschwindigkeitsübertretung akzeptierte, jedoch einige Rechtsmittel als unbegründet verwarf.
In der Begründung des Gerichts wurde auf das standardisierte Messverfahren (ProViDa) und die korrekte Anwendung von Toleranzwerten bei der Geschwindigkeitsmessung hingewiesen.
Es wurde angeordnet, dass der Rechtsfolgenausspruch, der das Fahrverbot und die Geldbuße beinhaltet, nicht bestehen kann und neu verhandelt werden muss.
Das Gericht verwies darauf, dass detailliertere Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen notwendig sind, einschließlich möglicher Unterhaltsverpflichtungen und der finanziellen Lage der Ehefrau des Betroffenen.
Wichtige Faktoren bei der Geldbuße
Im deutschen Recht spielen bei der Verhängung von Geldbußen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen eine entscheidende Rolle. Die Höhe der Geldbuße muss an die individuelle finanzielle Situation angepasst werden, um eine angemessene Sankt[…]