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Vertretung Geschäftsunfähiger bei Auskunftserteilung im Erbauseinandersetzungsverfahren

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Oberlandesgericht bestätigt: Vertretung Geschäftsunfähiger im Erbstreit – Berufung erfolglos
Im Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, Az.: 3 U 109/22, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin zurückgewiesen. Die Beklagte muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Das Gericht hat entschieden, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat und keine mündliche Verhandlung erforderlich ist.

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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 109/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt das Urteil des Landgerichts Neuruppin und weist die Berufung der Beklagten zurück.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Es wird festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung nicht notwendig ist und das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Prozessfähigkeit der Beklagten im Zwangsvollstreckungsverfahren wird als relevant betrachtet, jedoch nicht im aktuellen Erkenntnisverfahren.
Zwangsvollstreckungen gegen Prozessunfähige müssen durch gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte erfolgen.
Die Entscheidung beruht auf verschiedenen Paragraphen der ZPO, welche die Verfahrensweise und die Kostenentscheidung regeln.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ohne Sicherheitsleistung wird bestätigt.


Vertretung von Geschäftsunfähigen: Rechte und Pflichten im Erbauseinandersetzungsverfahren
Im Erbrecht können Erbauseinandersetzungen schnell kompliziert werden, insbesondere wenn geschäftsunfähige Personen beteiligt sind. Als geschäftsunfähig gelten Personen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. In solchen Fällen müssen gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte handeln. Doch wer vertritt wen und welche Rechte und Pflichten haben diese Vertreter im Erbauseinandersetzungsverfahren? In diesem Artikel erfahren Sie die wichtigsten Informationen zur Vertretung von geschäftsunfähigen Erben.

Im Zentrum des juristischen Geschehens stand eine Auseinandersetzung, die vor dem Oberlandesgericht Brandenburg unter dem Aktenzeichen 3 U 109/22 geführt wurde. Der Fall betraf die Berufung gegen ein Teilurteil des Landgerichts Neuruppin,[…]


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