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Kostenlast der WEG– Änderung widerspricht Teilungserklärung – Beschluss nichtig

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Beschluss zur Kostenübernahme für Dachterrasse nichtig
Das Landgericht Itzehoe entschied mit Urteil vom 12.05.2023 (Az.: 11 S 14/22), dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20.08.2020 bezüglich der Kostenübernahme für Sanierungsarbeiten an der Dachterrasse nichtig ist. Dieser Beschluss widersprach der Teilungserklärung, welche die Kostentragungspflicht eindeutig den einzelnen Wohnungseigentümern zuordnete. Die Entscheidung hebt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Niebüll auf und bestätigt, dass die Gemeinschaft nicht für Kosten aufkommen muss, die nach der Teilungserklärung individuell zu tragen sind.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 S 14/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Der Beschluss der Eigentümerversammlung bezüglich der Kostenübernahme für Sanierungsarbeiten an der Dachterrasse ist nichtig.
Die Teilungserklärung weist die Kostentragungspflicht explizit den einzelnen Wohnungseigentümern zu.
Änderungen in der Kostenübernahme bedürfen der eindeutigen Regelung in der Teilungserklärung oder der Zustimmung aller Eigentümer.
Die Beschlussfassung widersprach der Teilungserklärung und fehlte die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.
Die Klage der Eigentümerin gegen den Beschluss war erfolgreich und führte zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Urteil betont die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung von der tatsächlichen Beauftragung und Bezahlung der Arbeiten.
Rechtsprechung und Literatur zeigen unterschiedliche Ansichten bezüglich der Erhaltungszuständigkeit und Kostentragung.
Das Gericht stellt klar, dass nichtige Beschlüsse keine Grundlage für die Übernahme von Kosten durch die Gemeinschaft bieten.

[toc]
Beschlussänderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Rechtliche Fallstricke und Konsequenzen
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