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Besichtigungsrecht des Vermieters zur Vorbereitung einer Mieterhöhung

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Das Urteil des BGH vom 28. November 2023 (Az.: VIII ZR 77/23) bekräftigt das Besichtigungsrecht des Vermieters zur Vorbereitung einer Mieterhöhung. Der Vermieter darf, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist und bei Vorliegen eines konkreten sachlichen Grundes, das Mietobjekt besichtigen. Im konkreten Fall wurde die Revision des Mieters abgewiesen, da das Interesse der Vermieterin, eine rechtssichere Mieterhöhung auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete durchzuführen, höher gewichtet wurde als das Recht des Mieters, in seiner Wohnung ungestört zu sein.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VIII ZR 77/23 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Die Revision des Mieters wurde einstimmig abgewiesen.
Vertragliche Nebenpflichten verlangen vom Mieter, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zu gewähren.
Ein sachlicher Grund besteht in der Absicht der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Interessenabwägung unterstützt das Besichtigungsrecht zur Sicherstellung einer rechtssicheren Mieterhöhung.
Die Erhaltung und der Instandhaltungsgrad der Mietsache sind ohne Besichtigung nicht fachkundig beurteilbar.
Geringfügige Beeinträchtigungen der Privatsphäre des Mieters sind gegenüber den Eigentumsinteressen des Vermieters abzuwägen.
Die Besichtigung ist für die Erstellung eines Gutachtens durch einen vereidigten Sachverständigen erforderlich.
Die Entscheidung stützt sich auf die Notwendigkeit einer realitätsnahen Ermittlung der Vergleichsmiete.

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Mieterhöhung durch Vermieter: Besichtigungsrecht als rechtliche Hürde
Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist ein komplexes Feld im Mietrecht, das die Interessen beider Parteien berücksichtigt. Einerseits muss der Vermieter die Mietsache in einem angemessenen Zustand erhalten und gegebenenfalls notwendige Arbeiten durchführen. Andererseits hat der Mieter ein Recht auf Privatsphäre und ungestörten Wohnraum.

Eine besondere Herausforderung entsteht, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung plant und hierfür die Wohnung besichtigen möchte. In diesem Fall muss der Vermieter einen legitimen Grund für die Besi[…]


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