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Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis

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Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis: Notar muss Bestand eigenständig ermitteln
Das OLG Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 06.10.2023 (Az.: 14 W 41/23) die Entscheidung des Landgerichts Fulda, gegen eine Schuldnerin ein Zwangsgeld wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus einem Teil-Anerkenntnisurteil zur Vorlage eines vollständigen Nachlassverzeichnisses zu verhängen. Die Schuldnerin hatte versäumt, ein von einem Notar erstelltes Verzeichnis vorzulegen, das den Anforderungen an Vollständigkeit und Ermittlungstiefe entspricht. Trotz mehrfacher Nachfragen beim Notar und Einreichung eines unvollständigen Entwurfs konnte die geforderte Auskunft nicht fristgerecht erbracht werden.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 W 41/23 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Die Schuldnerin wurde ursprünglich verpflichtet, ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorzulegen.
Trotz Bemühungen und Nachfragen beim Notar blieben die vorgelegten Informationen unvollständig.
Ein Zwangsgeld wurde zur Erzwingung der Erfüllung der gerichtlichen Anordnung festgesetzt.
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Verhängung des Zwangsgeldes blieb erfolglos.
Das Gericht betont die Notwendigkeit, dass der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt.
Unvollständigkeiten im Nachlassverzeichnis rechtfertigen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, wenn wesentliche Informationen fehlen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Schuldnerin auferlegt.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der sorgfältigen und vollständigen Erstellung von Nachlassverzeichnissen.

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Zwangsgeld bei unvollständigem Nachlassverzeichnis
Im deutschen Erbrecht kann die Pflicht zur Erstellung eines vollständigen Nachlassverzeichnisses bestehen, um die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. Werden unvollständige oder verzögerte Nachlassverzeichnisse vorgelegt, können Gerichte Zwangsgelder festsetzen, um die Vorlage eines vollständigen Verzeichnisses zu erzwingen. Diese Rechtsprechung betont die Bedeutung der korrekten und vollständigen Informationsbereitstellung im Erbrecht und dient de[…]


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