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WEG Beschlüsse müssen Teilungserklärung beachten

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Teilungserklärung macht WEG-Beschlüsse ungültig
In der Welt des Wohneigentumsrechts spielen Beschlüsse der Eigentümerversammlung eine entscheidende Rolle. Sie sind das zentrale Instrument, mit dem Wohnungseigentümer gemeinschaftliche Entscheidungen treffen. Doch was passiert, wenn diese Beschlüsse in Konflikt mit der Teilungserklärung stehen oder wenn Unklarheiten in der Beschlussfassung auftreten? Dies führt oft zu juristischen Auseinandersetzungen, bei denen die Gültigkeit der Beschlüsse und die korrekte Kostenverteilung zwischen den Wohnungseigentümern im Fokus stehen. Besonders relevant wird dies bei Themen wie Jahresabrechnungen und Nachschüssen, bei denen es nicht nur um rechtliche, sondern auch um finanzielle Aspekte geht. Solche Streitigkeiten fordern ein tiefgehendes Verständnis des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und der jeweiligen Teilungserklärung, die als Grundlage für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dient.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 22/22 WEG  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat entschieden, dass die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung zu verschiedenen Tagesordnungspunkten ungültig sind, da sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums widersprechen.

Liste der zentralen Punkte aus dem Urteil:

Ungültigkeit der Beschlüsse: Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 07.09.2022 zu TOP 4, 5, 12 und 14 wurden für ungültig erklärt, da sie gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstießen.
Kostenverteilung nach Wohnfläche: Die Verteilung der Kosten für Kabelgebühren und Rauchmelderwartung erfolgte fälschlicherweise nach Einheiten statt nach Wohnfläche, wie in der Teilungserklärung vorgesehen.
Teilungserklärung als Maßstab: Die notarielle Teilungserklärung vom 25.11.1993 spielt eine entscheidende Rolle für die Gültigkeit der Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der Kostenverteilung.
Bestimmtheit der Beschlüsse: Die Beschlüsse zu TOP 12 (Fahrradständer) und TOP 14 (Kosten für Heizungsanschluss) waren zu unbestimmt formuliert, um gültig zu sein.
Fehlende Alternativangebote: Für die Anschaffung neuer Fahrradständer wurden keine Alterna[…]


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