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Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung – Darlegungs- und Beweislast

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Kläger verliert Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Fortsetzungserkrankung
Im Zentrum arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen steht häufig die Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Besonders komplex wird die Rechtslage, wenn es um Fortsetzungserkrankungen geht. Arbeitnehmer sind im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit grundsätzlich berechtigt, für eine gewisse Zeit Entgeltfortzahlungen von ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Schwierigkeiten treten auf, wenn eine erneute Arbeitsunfähigkeit durch dieselbe Krankheit verursacht wird. Hierbei entsteht oft die Notwendigkeit, zu klären, ob es sich um eine Fortsetzung der ursprünglichen Krankheit handelt oder um eine neue Erkrankung.

Diese Konstellation bringt eine besondere Herausforderung hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast mit sich. Der Arbeitnehmer muss in der Regel nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt, was oft den Einbezug medizinischer Fachurteile erfordert. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht besteht, da es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt. Diese juristische Problematik wird oft vor Arbeitsgerichten verhandelt, wobei sowohl die individuellen Krankheitsverläufe als auch die spezifischen arbeitsvertraglichen Regelungen eine entscheidende Rolle spielen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Sa 127/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurück, wonach kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Monat März 2022 bestand, da der Kläger bereits seinen sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund einer vorherigen Erkrankung ausgeschöpft hatte.

Liste der zentralen Punkte aus dem Urteil:

Rückweisung der Berufung: Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Für den Monat März 2022 steht dem Kläger kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu.
Arbeitsunfähigkeit: Der Kläger war in der betreffenden Zeit arbeitsunfähig erkrankt, jedoch ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Fortsetzungserkrankung: Der Fall beinhaltet das Konzept d[…]


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