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Anordnung erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

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VGH München: Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Einstellung des Strafverfahrens möglich
Das Spannungsfeld zwischen den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und den individuellen Rechten der Bürger bildet den Kern zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen. Ein besonders interessanter Aspekt dieses Spannungsfeldes ist die Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Diese Thematik wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen und des Schutzes persönlicher Rechte auf.

Insbesondere steht hier die Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an effektiver Strafverfolgung und Prävention von Straftaten und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Vordergrund. Die Entscheidungen der Gerichte in solchen Fällen bieten wichtige Einblicke in die Auslegung und Anwendung rechtlicher Normen im Kontext der modernen Strafverfolgung und des Datenschutzes.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 CS 21.3080   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung eines Verdächtigen trotz Einstellung des Strafverfahrens, basierend auf dem Verdacht des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und der Annahme einer Wiederholungsgefahr.

Zentrale Punkte des Urteils:

Bestätigung der Anordnung: Die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers wurde gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG angeordnet, trotz Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.
Rechtmäßigkeit der Entscheidung: Das Gericht fand, dass der angefochtene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist, da der Anwendungsbereich von § 81b Alt. 2 StPO nicht eröffnet war.
Tatverdacht: Der Antragsteller war verdächtig, unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln begangen zu haben. Die Einstellung des Verfahrens nach § 31a Abs. 1 BtMG eliminierte nicht den Tatverdacht.
Wiederholungsgefahr: Es bestand eine Wiederholungsgefahr, begründet durch zwei bekannte Vorfälle, einschließlich eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Ermessensentscheidung und Verhältnismäßigkeit: Die E[…]


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