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Zurückweisung Antrag auf Räumungsfristverlängerungsfrist

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LG Berlin – Az.: 67 T 79/23 – Beschluss vom 19.10.2023
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 29. August 2023 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.


✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Beschluss des Landgerichts Berlin hebt den Beschluss des Amtsgerichts Mitte auf und verweist den Fall zur weiteren Behandlung zurück, mit Fokus auf die Notwendigkeit, die Anstrengungen der Beklagten bei der Wohnungssuche angemessen zu bewerten, insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin.

Der Landgerichtsbeschluss vom 19. Oktober 2023 (Az.: 67 T 79/23) hebt einen früheren Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 29. August 2023 aufgrund der sofortigen Beschwerde der Beklagten auf.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten war erfolgreich, da das Amtsgericht den Anspruch auf Verlängerung der Räumungsfrist verfahrensfehlerhaft verneint hat.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Räumungsfrist kann bestehen, wenn die Wohnungssuche trotz angemessener Bemühungen des Mieters erfolglos bleibt.
Die Beklagten haben behauptet, ihre Bemühungen, Ersatzwohnraum zu finden, seien erfolglos geblieben, was das Amtsgericht unzureichend berücksichtigt hatte.
Das Amtsgericht hatte zuvor die Verlängerung der Räumungsfrist abgelehnt, weil es die Bemühungen der Beklagten als unzureichend ansah.
Die weitere Entscheidung des Amtsgerichts wird die Gesamtsituation der Beklagten und die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche in Berlin berücksichtigen müssen.
Die Entscheidung des Landgerichts hebt die Bedeutung der angemessenen und intensiven Suche nach Ersatzwohnraum in einem schwierigen Markt wie Berlin hervor.


Gründe:
Die gemäß §§ 721 Abs. 6 Nr. 2, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg.

Die Kammer hat von der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht, da das Amtsgericht den von den Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der im Urteil gewährten Räumungsfrist verfahrensfehlerhaft verneint hat.

Ein Anspruch auf Verlängerung einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn die Suche nach Ersatzwoh[…]


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