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Rechtsanwälte Kotz GbR

Arbeitnehmerkündigung wegen haftbedingter Arbeitsunfähigkeit

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei haftbedingter Arbeitsunfähigkeit
In diesem Urteil geht es um die rechtlichen Aspekte und Herausforderungen, die mit der Kündigung eines Arbeitnehmers einhergehen, der aufgrund von Haft nicht arbeiten kann. Im Zentrum der Debatte steht die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Erlangung des Freigängerstatus des Arbeitnehmers und die möglichen Auswirkungen auf das Kündigungsrecht. Ein weiteres relevantes Element dieses Falles ist der Vollzugsplan und seine Rolle bei der Beurteilung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Das grundlegende juristische Thema ist die Auslegung und Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in Fällen von haftbedingter Arbeitsunfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf personenbedingte Kündigungsgründe, Arbeitsverhinderung und Interessenabwägung. Dabei werden betriebliche Ablaufstörungen und deren potenzielle Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis in Betracht gezogen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 411/14  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Ein Urteil hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber bei vorhersehbarer Erlangung des Freigängerstatus eines inhaftierten Arbeitnehmers verpflichtet ist, diesen Prozess zu unterstützen und kann nicht vorschnell kündigen. Hierbei ist relevant, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die baldige Vollzugslockerung und den Vollzugsplan hätte abwarten können.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Erlangung des Freigängerstatus eines Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber keine Risiken birgt.
Sozial ungerechtfertigte Kündigung: Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Vollzugslockerung und den Vollzugsplan hätte abwarten können.
Relevanz des Vollzugsplans: Der Vollzugsplan bietet eine verlässliche Grundlage für eine Prognose über die Dauer der haftbedingten Arbeitsverhinderung. Eine Kündigung vor dessen Erlass ist daher vorschnell.
Missbrauchsgefähr[…]


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