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Rechtsanwälte Kotz GbR

Elektronische Bereitstellung einer Lohnabrechnung – Zustimmung Arbeitnehmer

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Zustimmungspflicht bei elektronischer Lohnabrechnung
Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt bringt vielfältige Veränderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Eine dieser Neuerungen ist die Möglichkeit, Lohnabrechnungen elektronisch bereitzustellen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit eine solche Umstellung der Übermittlungsart der Lohnabrechnung die Zustimmung des Arbeitnehmers erfordert. Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist ein wesentliches Element, das die Wirksamkeit der elektronischen Bereitstellung von Lohnabrechnungen beeinflusst.

Es geht hierbei nicht nur um die praktische Handhabung und den Zugang zu den Dokumenten, sondern auch um rechtliche Aspekte, die aus dem Arbeitsvertrag und dem Tarifrecht resultieren. Die Klärung dieser Frage hat weitreichende Bedeutung für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, wo die Einhaltung von Formvorschriften und die Gewährleistung des Zugangs zu wichtigen Dokumenten wie der Lohnabrechnung von zentraler Bedeutung sind, ist eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 223/16   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Die elektronische Bereitstellung einer Lohnabrechnung in ein personifiziertes elektronisches Postfach erfüllt ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht den tariflichen Abrechnungsanspruch.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Elektronische Lohnabrechnung erfordert die Zustimmung des Arbeitnehmers, um den tariflichen Abrechnungsanspruch zu erfüllen.
Die Übermittlung muss so erfolgen, dass die Lohnabrechnung in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt.
Ohne ausdrückliche oder konkludente Zustimmung ist die elektronische Zustellung nicht gültig.
Die Portokosten für die postalische Zusendung der Lohnabrechnung müssen vom Arbeitgeber getragen werden, wenn keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung vorliegt.
Eine Verzugspauschale gemäß § 288 BGB ist aufgrund von § 12a Abs. 1 ArbGG nicht anwendbar.
Der Streitwert wurde auf 84,20 EUR festgesetzt.[…]


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