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Vergütungsansprüche aus faktischem Arbeitsverhältnis

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Ansprüche bei faktischem Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang
Im Arbeitsrecht stellt sich häufig die Frage nach der Entstehung und den Folgen eines faktischen Arbeitsverhältnisses. Dieses entsteht, wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird, obwohl kein formaler Arbeitsvertrag vorliegt oder ein bestehender Vertrag aus verschiedenen Gründen nicht wirksam ist. Ein solches Verhältnis kann insbesondere im Kontext eines Betriebsübergangs relevant werden, wenn die Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens weiterbeschäftigt werden, ohne dass die formalen Anforderungen eines Übergangs der Arbeitsverhältnisse erfüllt sind.

Die zentralen Rechtsfragen drehen sich dann um die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers und die Verantwortlichkeiten des neuen Betriebsinhabers. Dabei spielen auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Wirkung von Abtretungsvereinbarungen eine wesentliche Rolle. Gerichte müssen in solchen Fällen entscheiden, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer Ansprüche gegen den neuen Inhaber geltend machen kann.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 Ca 3512/20  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein faktisches Arbeitsverhältnis bestand und die Beklagte zur Zahlung von Vergütungsansprüchen an den Kläger verpflichtet ist.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Faktisches Arbeitsverhältnis anerkannt: Trotz fehlendem formalem Arbeitsvertrag wurde ein faktisches Arbeitsverhältnis zwischen Herrn K. und der Beklagten festgestellt.
Vergütungsansprüche bestätigt: Herr K. hat Anspruch auf Vergütung für die Zeit nach dem Betriebsübergang bis zu seinem Widerspruch.
Betriebsübergang erfolgt: Das Gericht stellte fest, dass ein Betriebsübergang auf die Beklagte stattgefunden hatte.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Auch im Rahmen eines faktischen Arbeitsverhältnisses bestehen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung.
Abtretungsvereinbarung wirksam: Die Ansprüche von Herrn K. gegen die Beklagte gingen durch eine Abtretungsvereinbarung […]


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