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Rechtsanwälte Kotz GbR

Prämienzahlungsverzug bei privater Pflegeversicherung – Ordnungswidrigkeit

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Rechtsfolgen bei Nichtzahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen
Wenn Versicherte ihre Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht fristgerecht entrichten, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Pflicht zur Zahlung dieser Beiträge ist gesetzlich verankert und dient der Absicherung im Pflegefall. Ein Nichtnachkommen dieser Verpflichtung über einen längeren Zeitraum hinweg kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden und zu einem Bußgeld führen.

Hierbei stellt sich die Frage, ab wann und in welchem Umfang der Verzug der Beitragszahlung rechtlich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln ist und welche Sanktionen hierfür vorgesehen sind. Der Verzugszeitraum und die Höhe der ausstehenden Beiträge spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auch das Instrument der Rechtsbeschwerde kann in solchen Fällen von Bedeutung sein, um gegen verhängte Geldbußen vorzugehen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 ObOWi 836/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein fortwährender Prämienzahlungsverzug bei der privaten Pflegeversicherung als ein einheitliches Unterlassungsdelikt zu werten ist und mit einer Geldbuße geahndet werden kann, selbst wenn bereits eine Verurteilung stattgefunden hat.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Prämienzahlungsverzug von sechs Monaten wird als Ordnungswidrigkeit und echtes Unterlassungsdelikt betrachtet.
Ein fortlaufender Verzug stellt eine einheitliche Tat im materiell-rechtlichen Sinne dar.
Eine vorherige Verurteilung beendet das Dauerdelikt materiell, jedoch beginnt bei weiterem Verzug eine neue Ordnungswidrigkeit.
Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg wurde aufgehoben und der Betroffene zu einer Gesamtgeldbuße von 500 Euro verurteilt.
Die Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Gesamthöhe der ausstehenden Beiträge und den Verzugszeitraum.
Bei der Strafzumessung wurden das Alter und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt.
Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels, wobei die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren halb[…]


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