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Rechtsanwälte Kotz GbR

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Zumutbarkeit einer anderweitigen Arbeit

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Zumutbarkeit im Arbeitsrecht: Anspruch und Realität
Im Arbeitsrecht stellt sich häufig die Frage nach dem Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Ein zentrales Thema dabei ist die Zumutbarkeit einer anderweitigen Arbeit, die dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung oder während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses angeboten wird. Die Beurteilung, ob eine solche Arbeit angenommen werden muss oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Art der Tätigkeit, die Qualifikation des Arbeitnehmers und die Bedingungen, unter denen die Arbeit ausgeführt werden soll.

Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich oft um die Frage des Annahmeverzugs und damit verbunden um Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung, wenn der Arbeitnehmer die angebotene Tätigkeit nicht annimmt. Dabei ist zu klären, ob die Ablehnung der Arbeit als böswillig zu betrachten ist oder ob triftige Gründe für die Nichtannahme vorliegen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit ist ein komplexes Unterfangen, das eine individuelle Betrachtung jedes Einzelfalls erfordert und oft im Zentrum arbeitsrechtlicher Streitigkeiten steht.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ca 304/19   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Annahmeverzug hatte, da sie die ihr als zumutbar betrachtete Arbeit abgelehnt hatte, jedoch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und teilweise Bezahlung der Überstunden zustanden.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Unwirksame Kündigungen: Die Kündigungen der Klägerin im Jahr 2017 wurden als unwirksam erklärt.
Änderungskündigung: Der Klägerin wurde eine Stelle als Zimmermädchen und Frühstückskraft angeboten, was eine signifikante Änderung ihrer bisherigen Tätigkeit darstellte.
Zumutbarkeit der alternativen Beschäftigung: Die Klägerin sah die angebotene Position zunächst als zumutbare Alternative an, lehnte sie später jedoch ab.
Kein Annahmeverzug: Das Gericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Annahmeverzug hatte, da sie die Arbeit ohne triftigen Grund abl[…]


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