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Abnahme Werkleistung – Abnahme trotz nicht unterschriebenem Abnahmeprotokoll?

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Gültigkeit der Abnahme im Baurecht trotz fehlender Unterschrift
Die Abnahme von Werkleistungen ist ein zentrales Element im Baurecht und markiert den Übergang von der Herstellungsphase zur Gewährleistungsphase. Dabei stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen eine Abnahme als erfolgt betrachtet werden kann, insbesondere wenn Formalitäten wie die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls ausstehen. Die rechtliche Problemstellung dreht sich um die Gültigkeit und Anerkennung der Abnahme und die daraus resultierenden Mängelbeseitigungsansprüche.

Ein weiteres Kernthema ist die Rolle der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Frage, ob und wie diese Gewährleistungsansprüche im Namen der Eigentümer geltend machen kann. Dabei spielen Begriffe wie Gemeinschaftseigentum, Vorschussklage und Beschlussfassungen eine entscheidende Rolle.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 59/22  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Oberlandesgericht Oldenburg hebt ein vorheriges Urteil auf und verweist den Fall zurück, betonend, dass eine Abnahme der Werkleistung im Baurecht nicht zwingend durch Unterschriften im Abnahmeprotokoll nachgewiesen werden muss.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Abnahme Werkleistung: Das Gericht stellt klar, dass eine Abnahme auch ohne unterschriebenes Abnahmeprotokoll gültig sein kann.
Mängelbeseitigungsarbeiten: Die Beklagte führte Arbeiten durch, aber die Klägerin behauptet, es gäbe weiterhin Mängel und eine formelle Abnahme habe nicht stattgefunden.
Ansprüche und Klage: Die Klägerin fordert u.a. 3.006,42 Euro an Anwaltsgebühren und Freistellung von Kosten für den Sachverständigen KK.
Landgerichts Entscheidung: Das Landgericht Aurich wies die Klage zunächst ab. 5.Berufung und Aufhebung: Das Oberlandesgericht Oldenburg hebt das Urteil auf und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.
Gemeinschaftseigentum: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Mängelbeseitigungsansprüche an sich ziehen und gerichtlich geltend machen.
Verjährung: […]


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