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Rechtsanwälte Kotz GbR

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Vergleich mit Erledigungserklausel im Kündigungsschutzverfahren

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Abgeltungsklausel im Arbeitsrecht: Einfluss auf Urlaubsabgeltungsanspruch und Überstunden
Die zentrale Rechtsfrage, die sich in Fällen wie dem vorliegenden stellt, betrifft die Wirksamkeit und Reichweite einer Abgeltungsklausel im Kontext eines Vergleichs im Arbeitsrecht. Insbesondere wird untersucht, inwieweit finanzielle Ansprüche, wie der Urlaubsabgeltungsanspruch, durch eine solche Klausel abgedeckt sind. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang eine Schadensersatzpflicht entstehen kann, wenn bestimmte Unterlagen nicht rechtzeitig herausgegeben werden. Das Kernthema dreht sich somit um die Klärung und Abwicklung von Ansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Leistungen, die auf dem Bruttomonatsgehalt basieren, und die rechtlichen Folgen von Verzögerungen bei der Herausgabe von Unterlagen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 36 Ca 7892/21  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Arbeitsgericht München entschied, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch und die Überstundenvergütung durch die Abgeltungsklausel im gerichtlichen Vergleich erloschen sind.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Arbeitsverhältnis-Ende: Ein Triebfahrzeugführer und sein Arbeitgeber beendeten ihr Arbeitsverhältnis durch einen Vergleich nach einer fristlosen Kündigung.
Vergleichsbedingungen: Der Vergleich sah vor, dass das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet und der Nettobetrag an den Kläger ausgezahlt wird.
Abgeltungsklausel: Die Klausel im Vergleich besagte, dass mit Erfüllung des Vergleichs alle gegenseitigen Ansprüche erledigt seien.
Forderungen des Klägers: Der Kläger forderte später die Zahlung von 30 Überstunden und[…]


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