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Rechtsanwälte Kotz GbR

Ermittlung des Differenzschadens bei Wohnmobil

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Differenzschaden und Abgasrückführung: Rechtsstreit um Wohnmobil
Die zentrale Rechtsfrage in dem folgenden Urteil dreht sich um die Ermittlung des Differenzschadens bei einem Wohnmobil, das mutmaßlich mit Manipulationssoftware ausgestattet ist, die die Abgasrückführung und somit die Emissionen beeinflusst. Das Kernthema betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn ein Fahrzeug aufgrund solcher Software nicht den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht. Dabei spielen Begriffe wie Abschalteinrichtung, unzulässige Abschalteinrichtungen und die Rolle von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine wichtige Rolle. Die Problemstellung umfasst die Bewertung, ob ein kausaler Schaden entstanden ist und wie dieser im Kontext der Euro-Emissionsnorm zu bewerten ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 O 5/21   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage auf Schadensersatz wegen der Verwendung von Manipulationssoftware in einem Wohnmobil ab, da keine ausreichenden Beweise für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten vorlagen und kein kausaler Schaden festgestellt werden konnte.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Klageabweisung: Das Gericht wies die Klage auf Schadensersatz ab.
Manipulationssoftware: Es bestand Verdacht auf Einsatz von Manipulationssoftware im Wohnmobil, die die Abgasrückführung beeinflusst.
Unvermeidbarer Verbotsirrtum: Die Beklagten beriefen sich darauf, dass die italienische Behörde die Fahrzeuge als ordnungsgemäß ansah.
Kein kausaler Schaden: Das Gericht stellte fest, dass kein kausaler Schaden entstanden ist.
Feststellungsklage: Es wurde diskutiert, ob die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zulässig ist.
Darlegungs- und Beweislast: Die Beweislast wurde als nicht erfüllt angesehen.
Sittenwidrige Schädigung: Es gab keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers.
Präzedenzfall: Das Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen.

Schadensersatzforderung weg[…]


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