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Rechtsanwälte Kotz GbR

Widerspruch der Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

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Arbeitsrecht: Widerspruch und Weiterarbeit nach Ablauf der Befristung
Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Bedingungen und Konsequenzen der Weiterarbeit eines Arbeitnehmers nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 15 Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dabei steht insbesondere die Rechtsnatur des Widerspruchs des Arbeitgebers gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Fokus.

Das Kernthema umfasst somit die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übergehen kann und wie eine Kündigung in diesem Kontext zu bewerten ist. Die Problemstellung beleuchtet die Spannung zwischen der Flexibilität im Arbeitsrecht und der Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Ca 1428/20   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht entschied, dass trotz der Weiterarbeit des Klägers nach Ablauf des befristeten Vertrags kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist, da der Arbeitgeber rechtzeitig und unmissverständlich widersprochen hatte.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Der Kläger erreichte das Renteneintrittsalter und sein Arbeitsvertrag sollte automatisch enden, wurde jedoch bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Es wurde eine weitere Befristung bis zum 31. August 2020 in Erwägung gezogen, aber nicht formalisiert.
Der Kläger argumentierte, dass durch seine Weiterarbeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sei, da der Arbeitgeber nicht unverzüglich widersprochen habe.
Der Arbeitgeber hatte ein Angebot für einen weiteren befristeten Vertrag gemacht, welches als Widerspruch gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gesehen wurde.
Das Gericht musste entscheiden, ob die Fortsetzung der Arbeit als stillschweigende Zustimmung zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses interpretiert werden konnte.
Das Gericht entschied, dass kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden […]


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