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Rechtsanwälte Kotz GbR

Geschwindigkeitsmessung innerorts nach 32 Metern nach 30 km/h-Schild – kein Fahrverbot

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Kein Fahrverbot trotz Überschreitung: Geschwindigkeitsmessung innerorts auf dem Prüfstand
Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist ein zentrales Anliegen im Verkehrsrecht, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Dabei spielt die korrekte Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen eine entscheidende Rolle. Insbesondere innerorts, wo oft ein Tempolimit von 30 km/h gilt, können Überschreitungen dieser Grenze zu Bußgeldern und unter Umständen auch zu einem Fahrverbot führen. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Gültigkeit und Zuverlässigkeit solcher Messungen, insbesondere wenn diese kurz nach einem entsprechenden Verkehrszeichen durchgeführt werden.

Hierbei sind Aspekte wie die korrekte Aufstellung und Kalibrierung des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts, die Überprüfung des Messprotokolls auf mögliche Messfehler und die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Verkehrsschild und Messstelle von Bedeutung. Das Kernthema umfasst somit die rechtliche Bewertung von Geschwindigkeitsmessungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die betroffenen Fahrzeugführer.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 OWi 63 Js 270/21 (533/21)  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Amtsgericht St. Ingbert verhängte eine Geldbuße von 160 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, sah jedoch aufgrund des geringen Abstands zwischen dem 30 km/h-Schild und der Messstelle von einem Fahrverbot ab.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Die Betroffene wurde wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 35 km/h zu einer Geldbuße verurteilt.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde durch ein Verkehrszeichen signalisiert, das nur 32 Meter vor der Messstelle aufgestellt war.
Die Messung wurde mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TraffiStar S330 durchgeführt, ein standardisiertes und gültig geeichtes Messverfahren.
Das Gericht stellte fest, dass keine konkreten Messfehler oder Unregelmäßigkeiten ersichtlich waren und die Betroffene die Geschwindigkeit hätte kontrollieren können.
Das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass die Betroffene […]


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