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Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

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Amtsgericht Siegburg klärt: Wer zählt als „Familienangehöriger“ bei Eigenbedarfskündigungen?
Im Mietrecht stellt die Eigenbedarfskündigung eine häufige Konfliktquelle zwischen Vermieter und Mieter dar. Zentral geht es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter das Mietverhältnis beenden kann, um die Räumlichkeiten für sich selbst oder nahestehende Personen zu nutzen. Ein besonders kontroverses Thema ist der Wohnbedarf für Familienangehörige, die nicht direkt mit dem Vermieter verwandt sind, wie beispielsweise die Tochter der Lebensgefährtin.

Hierbei spielen Begriffe wie „Familienangehörige“ und „Haushaltsangehörige“ eine entscheidende Rolle. Das Amtsgericht Siegburg hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei die Grenzen und Voraussetzungen einer solchen Kündigung beleuchtet. Für Mieter und Vermieter ist es essentiell, Klarheit über die Rechtssicherheit in solchen Fällen zu haben, um ihre Rechte und Pflichten im Mietverhältnis zu kennen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 105 C 97/18 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Amtsgericht Siegburg entschied, dass die Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters unwirksam ist, da sie nicht als „Familienangehörige“ im Sinne des Mietrechts angesehen werden kann.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Eigenbedarfskündigung wurde vom Kläger für die Tochter seiner Lebensgefährtin ausgesprochen.
Der Kläger hat ein enges Verhältnis zur Zeugin T und sieht sich faktisch als ihren Vater.
Die Kündigung wurde auf den Wohnbedarf der Zeugin T gestützt.
Die Zeugin T ist weder verwandt noch verschwägert mit dem Kläger und wohnt nicht in seiner Wohnung.
Der Begriff „Familienangehöriger“ im Mietrecht ist eng auszulegen und muss für den Mieter erkennbar sein.
Die Zeugin T fällt nicht unter den Begriff „Familienangehörige“ im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Das Gericht erkennt die Veränderung des Familienbegriffs in der Gesellschaft an, hält jedoch an der engen Auslegung im Mietrecht fest.
Das Urteil betont die Bedeutung der Rechtssicherheit und klaren Definitionen im Mietrecht.

Der Ausgangspunkt: Ein komplexer Mietstreit[…]


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