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Rechtsanwälte Kotz GbR

Verstoß gegen vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB

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Die Auswirkungen von § 556g Abs. 1a BGB: Was Vermieter wissen müssen
Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die sowohl für Vermieter als auch für Mieter von Bedeutung sind. Eine dieser Regelungen betrifft die vorvertragliche Informationsobliegenheit gemäß § 556g Abs. 1a BGB. Hierbei geht es um die Pflicht des Vermieters, bestimmte Informationen vor Vertragsabschluss an den Mieter weiterzugeben. Insbesondere wenn Vermieter eine Miete vereinbaren möchten, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sind sie dazu verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Ein Nichtbeachten dieser Auskunftspflicht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die bis zum Rechtsverlust des Vermieters reichen können. Es ist daher für alle Beteiligten von größter Bedeutung, sich über diese Regelung und ihre Implikationen im Klaren zu sein.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 64 S 254/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Vermieter, die gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit gemäß § 556g Abs. 1a BGB verstoßen, verlieren ihre Rechte und können die höhere Miete nicht verlangen.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Verstoß gegen vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB stand im Mittelpunkt des Falles.
Das Landgericht Berlin hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zurückgewiesen.
Die Beklagte muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.
Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.
Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht führt zum Rechtsverlust des Vermieters.
Die Regelung wurde als Strafvorschrift gegen Vermieter interpretiert.
Die Beklagte argumentierte, dass die Regelung wie eineVerjährungseinrede funktioniert, was das Gericht zurückwies.
Das Gericht betonte, dass Vermieter, die die Auskunftspflicht verletzen, automatisch ihre Rechte verlieren.

Kernpunkt des Falles: Vorvertragliche Informationsobliegenheit im Mietrecht
Im Zentrum des vorliegenden Falles steht ein Verstoß gegen die vorv[…]


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