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Rechtsanwälte Kotz GbR

Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden auch bei zeitweiligem Auszug

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Unbewohnbare Wohnung? Mieter vs. Modernisierung: Das Gerichtsurteil
Im Mietrecht sind Modernisierungsmaßnahmen ein wiederkehrendes Thema, das sowohl Mieter als auch Vermieter betrifft. Dabei steht häufig die Frage im Raum, inwieweit der Mieter solche Maßnahmen zu dulden hat, insbesondere wenn diese einen zeitweiligen Auszug aus der Wohnung erfordern. Während der Vermieter im Rahmen des Wohnraummietrechts das Recht hat, seine Immobilie zu modernisieren und somit den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit zu erhöhen, hat der Mieter ein berechtigtes Interesse daran, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Die Duldungspflicht des Mieters und die damit verbundene Modernisierungsumlage sind daher Gegenstand zahlreicher Rechtsprechungen. Ebenso spielen Erhaltungsmaßnahmen eine Rolle, da diese oft Hand in Hand mit Modernisierungen gehen. Das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Mieters und den Interessen des Vermieters zu finden, ist eine zentrale Herausforderung im Mietrecht.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 55/22 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Mieter müssen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dulden, auch wenn diese zu einer zeitweisen Unbewohnbarkeit ihrer Wohnung führen, solange der Vermieter die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und angemessene Vorkehrungen für den Mieter trifft.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten vom 5. Dezember 2019 wurden ordnungsgemäß angekündigt.
Der Duldungsanspruch der Klägerin basiert auf §§ 555a Abs. 1, 555d Abs. 1 BGB.
Die Ankündigungsanforderungen für Modernisierungsmaßnahmen wurden von der Klägerin eingehalten.
Das Gesetz sieht keine generelle Einschränkung vor, dass eine Duldungspflicht entfällt, wenn die Maßnahmen zu einer zeitweisen Unbewohnbarkeit der Wohnung führen.
Der Schutz des Artikels 13 desGrundgesetzes garantiert das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die Klägerin bietet den Mietern Ersatzwohnungen an und übernimmt die Kosten für den Umzug.
Maßnahmen, die zur Unbewohnbarkeit führen, sind Instandsetzungsmaßnahmen und keine Modernisierungsmaßnahmen.
Die Ertü[…]


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