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Bauträgervertrag – unwirksamen Abnahmeklausel – Verwirkung der Mängelansprüche

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Die Komplexität von Bauträgerverträgen: Verwirkung der Mängelansprüche im Fokus
Im Bauvertragsrecht sind Abnahmeklauseln von zentraler Bedeutung, da sie den Übergang von Risiken und Pflichten zwischen den Vertragsparteien regeln. Ein Bauträgervertrag, der eine solche Klausel enthält, kann jedoch aufgrund bestimmter Umstände als unwirksam angesehen werden. Ein weiteres kritisches Thema im Bauvertragsrecht ist die Verwirkung von Mängelansprüchen. Hierbei geht es um die Frage, ob und wann ein Anspruch aufgrund von Untätigkeit oder Zeitablauf erlischt, selbst wenn er noch nicht verjährt ist. Die Rechtssicherheit und die Rolle des Sachverständigen sind ebenfalls entscheidende Faktoren, die in solchen Fällen berücksichtigt werden müssen. Das OLG München hat sich mit diesen Themen intensiv auseinandergesetzt und bietet wertvolle Einblicke in die komplexe Materie des Bauvertragsrechts.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 3344/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das OLG München beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I zurückzuweisen, da es der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Hauptthema ist die Verwirkung von Mängelansprüchen im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Berufung gegen das Endurteil: Das OLG München sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I.
Ursprünglicher Bauträgervertrag: 1999 wurde zwischen den Mitgliedern der klagenden Wohnungseigentumsgemeinschaft und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Bauträgervertrag geschlossen.
Mängelrügen: Die Klägerin rügte 2004 Mängel an der Heizanlage und 2021 erhebliche Mängel am Dach, wobei die Beseitigungskosten über 800.000 Euro betrugen.
Verwirkung der Ansprüche: Das Landgericht wies die Klage der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss als verwirkt zurück.
Berufung der Klägerin: Die Klägerin argumentiert, dass das Erstgericht zu Unrecht eine Verwirkung der Ansprüche angenommen hat.
Rechtliche Einschätzung des Senats: Mängelansprüche können nicht zeitlich unbegrenzt fortbestehen, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit u[…]


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