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Strafbarkeit einer totalgefälschten Eintragung im Impfausweis wegen Corona-Schutzimpfung

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Landwirt vor Gericht: Strafbarkeit von gefälschten Impfausweisen
In der aktuellen Rechtsprechung rückt die Frage der Strafbarkeit von gefälschten Dokumenten, insbesondere im Kontext von Gesundheitszeugnissen, immer stärker in den Fokus. Ein zentrales Thema dabei ist die Urkundenfälschung, die sich insbesondere auf den Impfausweis und die darin bestätigten Corona-Schutzimpfungen bezieht. Dabei geht es nicht nur um die bloße Echtheit des Dokuments, sondern auch um dessen inhaltliche Richtigkeit. Die Fälschung solcher Dokumente kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da sie nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit beeinträchtigen, sondern auch das Vertrauen in offizielle Dokumente und Zertifikate untergraben. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen solcher Handlungen zu verstehen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Cs 304 Js 137439/21 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht hat festgestellt, dass das Fälschen von Impfausweisen, insbesondere in der aktuellen Pandemie-Situation, die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie untergräbt und potenziell Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Historischer Kontext: Im Jahr 1871 wurden die verschiedenen strafgesetzlichen Regelungen der Länder zusammengefasst, wobei die Urkundenfälschung vom Betrug abgekoppelt wurde.
Echtheit vs. Wahrheit: Die §§ 277 bis 279 StGB schützen nicht nur die Echtheit der Urkunde, sondern auch deren inhaltliche Richtigkeit, jedoch nur bei Vorlage bei Behörden und Versicherungen.
Strafmaß: Das Fälschen eines Gesundheitszeugnisses, insbesondere eines Impfausweises, kann mit Gefängnis bestraft werden, abhängig von der Schwere des Vergehens.
Gesundheitszeugnisse: Historisch gesehen hatten Gesundheitszeugnisse 1871 noch keine wesentliche Bedeutung, aber der Gesetzgeber handelte vorausschauend und offen.
Gefahr für die Öffentlichkeit: Das Fälschen von Impfausweisen und das Erhalten eines Zertifikats als geimpfte Person kann das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, insbesondere wenn ungei[…]


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