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Bußgeldverfahren –ungenügende Aufklärung des Sachverhalts

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Rechtliche Hürden: Unzureichende Aufklärung im Bußgeldverfahren
Im Kontext des Verkehrsrechts sind Bußgeldverfahren ein zentrales Instrument zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Eine effektive Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde ist dabei von entscheidender Bedeutung. Nicht selten stehen Fragen zur Betriebserlaubnis von Fahrzeugteilen im Mittelpunkt solcher Verfahren. Dabei geht es insbesondere darum, ob Änderungen am Fahrzeug die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und somit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die korrekte Ermittlung und Bewertung solcher Sachverhalte erfordert einen angemessenen Ermittlungsaufwand und eine genaue Kenntnis des geltenden Bußgeldkatalogs. Ein unzureichend aufgeklärter Sachverhalt kann zu rechtlichen Unsicherheiten führen und die Effektivität des Bußgeldverfahrens beeinträchtigen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 OWi 4396 Js 6726/23 jug >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht hat entschieden, dass die Verwaltungsbehörde ihre Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts im Bußgeldverfahren nicht erfüllt hat und das Verfahren daher an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen wurde.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Verwaltungsbehörde hat nach der ersten Zurückverweisung des Verfahrens nicht die erforderlichen Nachermittlungen durchgeführt.
Das Gericht erwartet nicht, dass ein zuvor verneinter Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit anders beurteilt wird, wenn keine weitere Aufklärung erfolgt.
Die Verwaltungsbehörde hat eigene Erwägungen zur Sach- und Rechtslage gemacht, die teilweise rechtsirrig sind.
Das Gericht hat klargestellt, dass das Fehlen einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nicht automatisch eine Gefährdung bedeutet.
Eine Gefährdung im Sinne des § 19 Abs. 2 StVZO setzt voraus, dass durch Änderungen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wahrscheinlich ist.
Die Verwaltungsbehörde hat nicht ausreichend ermittelt, ob von den verwendeten Felgen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht.
Die Beweislastverteilung im Bußgeldverfahren folgt dem Untersuchungsgrundsatz, und die Verwaltungsbehörde muss den Sac[…]


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