Amtsgericht Landsberg am Lech – Az.: 3 OWi 97/17 – Beschluss vom 04.04.2017
1. Die Zentrale Bußgeldstelle im bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, der Verteidigung die .Tuff-Datei, den Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung zur Verfügung zu stellen.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers.
Gründe
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet.
Dem Verteidiger sind die Tuff-Datei, der Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass der Betroffene zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorzubringen hat. Hierzu ist er nur in der Lage, soweit eine Auswertung der Messung (ggf. durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen) erfolgen kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 StPO.
✔ Wichtige Begriffe kurz erklärt
Was genau ist .Tuff-Datei, Softwaretoken und Passwort?
Eine .Tuff-Datei, ein Softwaretoken und ein Passwort sind Elemente, die im Kontext von Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden.
Eine .Tuff-Datei ist eine verschlüsselte und signierte Datei, die die Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung enthält. Diese Datei wird von dem Messgerät erzeugt und gespeichert. Um diese Datei anzusehen, ist eine spezielle Software, der sogenannte Tuff-Viewer, erforderlich. Darüber hinaus ist eine weitere Software zum Entschlüsseln der Datei notwendig. Diese Software zum Entschlüsseln und zur Darstellung haben in der Regel die Verkehrspolizei und die meisten Sachverständigen.
Ein Softwaretoken, auch Soft Token genannt, ist ein Teil eines Zwei-Faktor-Authentifizierungssicherheitsgeräts, das zur Autorisierung der Nutzung von Computerservices verwendet werden kann. Softwaretoken werden auf einem allgemeinen elektronischen Gerät wie einem Desktop-Computer, Laptop, PDA oder Mobiltelefon gespeichert und können dupliziert werden. Bei Geschwindigkeitsmessungen wird der Token verwendet, um die Integrität der in der .Tuff-Datei gespeicherten Messdaten zu visualisieren. Wenn die .Tuff-Datei mit der notwendigen Software und dem dazugehörigen Token geöffnet wird, wird ein grüner Haken sichtbar, der die Integrit?[…]