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Gebühr für Bestellung eines Notarvertreters

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Die Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters gemäß Nr. 7.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 124 Abs. 2 JustizG NRW ist verfassungsgemäß.

Das Amtsgericht Kleve hat einen Beschluss vom 03.11.2014 gefasst.
Es wurde festgestellt, dass die Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters gemäß Nr. 7.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 124 Abs. 2 JustizG NRW verfassungsgemäß ist.
Ein Erinnerungsführer hatte am 01.10.2014 gegen diese Gebühr Einspruch erhoben.
Der Erinnerungsführer war der Ansicht, dass die zugrunde liegende gesetzliche Regelung verfassungswidrig sei.
Das Amtsgericht wies die Erinnerung zurück und stützte sich dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 08.05.2008 und 28.05.2008.
Diese Entscheidungen betrafen zwar die Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für die Prüfung der Amtsführung der Notare, ihre Aussagen können jedoch auf die Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters übertragen werden.
Es gibt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
Auch gegen die Höhe der Gebühr von 25,00 € gibt es keine Einwände, da sie angesichts des Verwaltungsaufwands nicht als überhöht betrachtet wird.
Es gibt auch keine Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Die Bestellung eines Notarvertreters ist nicht mit der Bewilligung von Urlaub für einen Justizbediensteten vergleichbar.
Notare erhalten Gebühren für die Ausübung ihrer Amtstätigkeit, daher ist es gerechtfertigt, dass der Staat zumindest teilweise die Kosten, die er für seine Befassung mit der notariellen Amtsführung aufwenden muss, den betroffenen Notaren in Rechnung stellt.

Amtsgericht Kleve-  Az.: 383 – 26 – Beschluss vom 03.11.2014
Leitsätze:
Die in Nr. 7.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 124 Abs. 2 JustizG NRW bestimmte Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters ist verfassungsgemäß.

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 01.10.2014 gegen den Ansatz der Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters gem. Nr. 7.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 124 Abs. 2 JustizG NRW (Rechnung der Gerichtskasse Düsseldorf vom 29.09.2014, Kassenzeichen X700245182401X) wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Gebühr für di[…]


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