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Enforcement Trailer – Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Daten und Unterlagen einsehen: Das Urteil zum Einsichtsrecht im Enforcement Trailer Fall
In juristischen Auseinandersetzungen, in denen es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht, steht oft das Einsichtsrecht in bestimmte Daten und Unterlagen im Mittelpunkt. Dieses Recht ermöglicht es den Verteidigern, Zugang zu relevanten Informationen zu erhalten, die für eine ordnungsgemäße Verteidigung ihrer Mandanten notwendig sind. Dabei geht es insbesondere um digitale Falldatensätze, Statistikdateien und spezifische Unterlagen zu Messgeräten, wie dem Messgerät Poliscan Fm1. Das Thema wirft Fragen zur Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Ermittlungsbehörden auf und betont die Bedeutung des fairen Verfahrens im Strafprozessrecht. Es zeigt, wie entscheidend der Zugang zu diesen Daten für die Klärung juristischer Fragen und die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 OWi 2010 Js 56667/19 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass Betroffenen in einem Bußgeldverfahren das Recht auf Einsicht in bestimmte Messdaten und -unterlagen zusteht, um eine ordnungsgemäße Verteidigung sicherzustellen und den Grundsatz des fairen Verfahrens zu wahren.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt und der Betroffenen zur Last gelegt.
Die Verteidigerin der Betroffenen hat Akteneinsicht beantragt und diese nur teilweise erhalten.
Für eine ordnungsgemäße Verteidigung und Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung benötigt die Verteidigerin Zugriff auf spezifische Daten und Unterlagen.
Das Einsichtsrecht des Verteidigers basiert auf dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der sowohl im Strafprozessrecht als auch im Bußgeldrecht gilt.
Der Betroffene muss bereits im Vorverfahren Zugriff auf die Messdaten und -unterlagen haben, um konkrete Anhaltspunkte für Messfehler ermitteln und vorbringen zu können.
Ohne den Zugang zu diesen Unterlagen wäre keine „Waffengleichheit“ zwischen dem Betroffenen und der Ermittlungsbehörde gegeben.
Datenschutzrechtliche Bedenken müssen berücksichtigt werden, sodass der Messfilm nur in anonymisierter Form


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