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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fahren ohne Fahrerlaubnis – französische Bescheinigung über Bestehen der praktischen Fahrprüfung

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Im Kontext des europäischen Fahrerlaubnisrechts stellt sich die Frage nach der Gültigkeit und Anerkennung von Fahrberechtigungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden, insbesondere wenn diese nicht dem standardisierten EU-Führerschein entsprechen. Ein zentrales Thema dabei ist die Unterscheidung zwischen der formalen Fahrerlaubnis und dem physischen Nachweis darüber, wie beispielsweise durch den EU-Führerschein oder andere Bescheinigungen wie das CEPC (Certificat d’Examen du Permis de Conduire) aus Frankreich. Dabei geht es nicht nur um das „Fahren ohne Fahrerlaubnis“, sondern auch um die Interpretation und Anwendung der Fahrerlaubnisrichtlinie und die daraus resultierenden rechtlichen Implikationen für Fahrzeugführer in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Kernthema dreht sich um die Anerkennung und Validität solcher Fahrberechtigungen und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der EU.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Cs 504 Js 14645/21  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das AG Kehl hat entschieden, dass eine französische Bescheinigung über das Bestehen der praktischen Fahrprüfung (CEPC) in Deutschland als Nachweis für eine Fahrerlaubnis anerkannt werden kann, auch wenn sie nicht direkt als EU-Führerschein gilt.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Der Angeklagte wurde vom AG Kehl freigesprochen, obwohl er in Deutschland ohne offizielle Fahrerlaubnis, aber mit einer französischen Bescheinigung fuhr.
Die Dritte Führerscheinrichtlinie der EU verlangt die Anerkennung einer Fahrerlaubnis in anderen EU-Mitgliedstaaten nur, wenn sie dem EU-Führerscheinmuster entspricht.
Die französische Bescheinigung (CEPC) entspricht nicht direkt dem EU-Führerscheinmuster, wird aber als Nachweis für das Bestehen der praktischen Fahrprüfung in Frankreich anerkannt.
Das deutsche Recht trennt zwischen der Fahrberechtigung und dem Nachweis darüber (Führerschein).
Ein Fahren ohne Führerschein begründet nicht automatisch eine Strafbarkeit, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Fahrer eine gültige ausländische Fahrerlaubnis besitzt.
Der Angeklagte hat nach französischem Recht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klas[…]


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