Ordnungswidrigkeitsverfahren – Kostenerstattung für privates Gutachten

Das Amtsgericht Herford hat entschieden, dass die Kosten für ein privates Gutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht immer erstattet werden müssen. Sie müssen nicht nur zweckmäßig, sondern auch notwendig im Sinne des Gesetzes sein.

Das Amtsgericht Herford hat einen Beschluss vom 01.07.2019 gefasst, in dem ein Betrag von 3.518,88 EUR gegen die Landkasse festgesetzt wurde.
Im Bußgeldverfahren wurden die notwendigen Auslagen für den früheren Betroffenen auf 1.544,37 EUR festgesetzt.
Die Verteidigung hatte die Bußgeldbehörde um die Einstellung des Verfahrens gebeten und einen Sachverständigen beauftragt.
Kosten für private Gutachten sind nicht automatisch erstattungsfähig. Sie müssen sowohl zweckmäßig als auch notwendig sein.
Private Ermittlungen sind normalerweise nicht notwendig, da die Ermittlungsbehörden und das Gericht zur umfassenden Sachaufklärung verpflichtet sind.
Ein privates Gutachten kann nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig sein, z.B. wenn die Verteidigung ein amtliches Gutachten entkräften möchte.
Im Bußgeldverfahren sollte der Betroffene Ermittlungen erst dann selbst veranlassen, wenn das Gericht einem Beweisantrag nicht nachkommt.
Die Kosten des privat eingeholten Gutachtens waren in diesem Fall nicht notwendig und wurden daher abgesetzt.
Ein geltend gemachter Verdienstausfall war ohne eine Verdienstausfallbescheinigung nicht erstattungsfähig. Bei unbezahltem Urlaub ist eine Entschädigung von 35,– € zu erstatten.
Die Mehrwertsteuer ändert sich entsprechend.