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Rechtsanwälte Kotz GbR

Nichtbeachtung der polizeilichen internen Vorgaben bei Geschwindigkeitsmessung

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Verfahren bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da die Geschwindigkeitsmessung nicht den internen polizeilichen Vorgaben entsprach und somit keine Vermutung der Genauigkeit und Richtigkeit des Messergebnisses vorliegt.

Das Verfahren betraf einen Vorfall am 26.01.2013 um 12:42 Uhr, bei dem der Betroffene auf der Eisenbahnstraße in Ertingen mit einem Pkw Typ Renault die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 23 Km/h überschritten haben soll.
Das Verfahren wurde gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 OwiG eingestellt, da die Geschwindigkeitsmessung nicht standardisiert war.
Die Messperson hat nicht nur die Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers, sondern auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten.
Ein von der Akademie der Polizei Baden Württemberg verfasstes Dokument „Information Laser 01/2012“ listet das verwendete Verkehrszeichen VZ 301 als ungeeignetes Objekt für die Messung auf.
Ein Sachverständigengutachten in einem anderen Verfahren kam zu dem Schluss, dass aufgrund dieser Lehrmeinung der Polizei der Visiertest nicht zulässig sei.
Es wurde festgestellt, dass eine Überprüfung der Messeinrichtung nachträglich nicht möglich ist und daher nicht mit Sicherheit von einer fehlerfreien Messung ausgegangen werden kann.
Die Kosten für eine detaillierte Überprüfung durch einen Sachverständigen wären unverhältnismäßig hoch.
Es wurde auch festgestellt, dass Ziff. 1.4 der Dienstanweisung nicht beachtet wurde, die eine monatliche Funktions- und Zustandsprüfung der Messgeräte vorsieht.

AG Biberach – Az.: 5 OWi 25 Js 9661/13 – Beschluss vom 22.08.2013
1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OwiG eingestellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens, der Betroffene trägt seine notwendigen Auslagen selbst.
Gründe
Dem Betroffenen lag zur Last, am 26.01.2013 um 12:42 Uhr auf der Eisenbahnstraße in Ertingen als Führer des Pkw Typ Renault, amtliches … die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft nach Abzug der Toleranz um 23 Km/h überschritten zu haben.


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