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Unterlassungsanspruch hinsichtlich Benutzung eines Privatweges

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Zu Unrecht genutzter Privatweg muss geräumt werden
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Nachbarn entschieden, dass der von den Beklagten unberechtigt als Zufahrt genutzte Privatweg der Kläger geräumt werden muss (Urteil vom 17.05.2013, Az. 63 C 298/12).

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das über den Privatweg „X2“ an das öffentliche Straßennetz angebunden ist. Der Weg verläuft über mehrere Grundstücke im Eigentum der Kläger. Die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks und nutzen den Privatweg der Kläger seit Jahren unberechtigt als Zufahrt.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 63 C 298/12   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Kläger sind Eigentümer eines Privatwegs, Beklagte nutzen ihn unberechtigt
Kläger machen Eigentumsbeeinträchtigung und Wegerechtsverletzung geltend
Beklagte berufen sich auf Notwegerecht und Verwirkung
Gericht sieht weder Duldungspflicht noch Notwegerecht
Bestehende Fußweg-Verbindung ist ausreichend
Kein Anspruch auf direkte Zufahrt mit Auto bis zum Haus
Notwegrecht nur bei Nachweis objektiver Notwendigkeit
Verwirkung scheidet aus, da Nutzung immer neuen Anspruch auslöst
Beklagten wird weitere Nutzung untersagt
Hohe Ordnungsgelder bei Zuwiderhandlung angekündigt
Rechte von Grundeigentümern werden geschützt
Unberechtigte Nutzung von Privatwegen ist unzulässig

Die Kläger machten Eigentumsbeeinträchtigungen sowie Beeinträchtigungen ihrer Wegerechte geltend. Durch die Nutzung würde der Weg beschädigt und sie müssten ständig Sanierungskosten tragen. Der Weg sei sogar schon durch Lieferwagen blockiert worden. Sie beantragten daher die Unterlassung der Nutzung.

(Symbolfoto: konzeptm /Shutterstock.com)

Die Beklagten widersprachen dem und beriefen sich auf ein Notwegerecht. Die bestehende Zufahrt über einen anderen Weg sei wegen der Hanglage technisch nicht durchführbar. Zudem sei der Anspruch durch jahrzehntelange unbeanstan[…]


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