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Mietvertrag – Eintritt nach Tod des Lebensgefährten

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Landesgericht Bamberg entscheidet über Anspruch auf Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach dem Tod der Mieterin
In einem aktuellen Urteil hatte das Amtsgericht Bamberg darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem Tod seiner Lebensgefährtin, mit der er in einer Mietwohnung lebte, ein Anrecht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hatte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 0102 C 1109/18  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Die Schlüsselerkenntnis aus dem Urteil ist, dass für den Eintritt in einen Mietvertrag nach dem Tod eines Lebensgefährten eine dauerhafte gemeinsame Haushaltsführung erforderlich ist, wobei die Meldung beim Einwohnermeldeamt ein Indiz sein kann, aber eine umfassende Beweiswürdigung notwendig ist.

Der Fall betrifft einen Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach dem Tod eines Mieters.
Die Klägerin ist die Eigentümerin der Wohnung und hatte sie zuvor an J… K… und E… K… vermietet.
Nach dem Tod von J… K… war E… K… alleinige Mieterin, und nach ihrem Tod meldete der Beklagte Ansprüche auf Fortsetzung des Mietverhältnisses an.
Die Klägerin machte Ansprüche auf Räumung, Herausgabe und Zahlung aufgrund von Mietrückständen geltend.
Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte nicht in das Mietverhältnis eingetreten sei, da keine dauerhafte gemeinsame Haushaltsführung nachgewiesen wurde.
Der Beklagte argumentiert, dass er seit 2012 in der Wohnung gemeldet war und mit E… K… zusammengezogen sei, wodurch er in das Mietverhältnis eingetreten sei.
Das Gericht stützt seine Entscheidung darauf, dass der Beklagte nicht nachweisen konnte, dass er einen dauerhaften gemeinsamen Haushalt mit E… K… geführt hat.
Daher hat die Klägerin Anspruch auf Herausgabe der Wohnung, aber kein Anspruch auf Räumung besteht.
Dem Beklagten wird eine angemessene Räumungsfrist gewährt.
Die Kostenentscheidung basiert auf bestimmten Paragraphen der Zivilprozessordnung.

Die Vorgeschichte:
Der Mann war ursprünglich selbst Mieter einer Wohnung der jetzigen Klägerin. Aufgrund von Mietrückständen kündigte die Klägerin 1999 das Mietverhältnis fristlos und erwirkte eine Räumung der Wohnung sowie einen Vollstreckungsbescheid über offene Mietforderungen in Höhe von 13.654,95 DM g[…]


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